Die Neuordnung des Parkens in Kürze
Die derzeitige Rechtslage – insbesondere nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – macht Veränderungen in Bremen notwendig. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen, vor allem auf Gehwegen, soll zukünftig geordnet und stärker kontrolliert werden – so wie es der rechtliche Rahmen erfordert.
Mehr Sicherheit und Barrierefreiheit
Die Maßnahmen tragen dazu bei Rettungswege zu sichern, die Barrierefreiheit von Gehwegen und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Alle Veränderungen sollen unter Berücksichtigung und Abwägung der verschiedenen Interessenslagen vor Ort und immer nach rechtlichen Vorgaben erfolgen.
Die Bremer Verwaltung verfolgt weiterhin das Ziel, die verfügbaren und zulässigen öffentlichen Parkflächen soweit möglich zu erhalten sowie Veränderungen transparent zu kommunizieren. Dabei werden verschiedene Anspruchsgruppen – wie Anwohnende, Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Pflege- und Lieferdienste – sowie die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Verkehrsteilnehmenden und Straßenraumnutzenden berücksichtigt.
Entlastung von Straßenräumen
Die Durchsetzung des Rechts auf freie und sichere Gehwege ist notwendiger Teil des Maßnahmenbündels. Vorgesehen ist ein strukturiertes Vorgehen anhand eines Vier-Stufen-Plans, das den politischen Gremien der Stadtteile vorgestellt wurde. Hierbei stehen nicht nur das Ordnen des Parkens im Fokus, sondern auch Maßnahmen, die die Straßenräume der Quartiere entlasten.
Dazu zählt die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparken, die Schaffung von Mobilitätsangeboten (u.a. ein verbessertes Carsharing-Angebot, Fahrradbügel, etc.) sowie die Prüfung alternativer Parkkonzepte, z. B. die Mehrfachnutzung privater öffentlich zugänglicher Stellplätze an Supermärkten, Kirchen, Betriebsgebäuden.
Das Mobilitätsressort führt den Prozess schrittweise und unter Einbindung der Stadtteile fort. Ziel ist ein öffentlicher Raum, der Sicherheit, Erreichbarkeit und Lebensqualität für verschiedene Nutzergruppen berücksichtigt und gerecht verteilt.